AGB

1. Zweck und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für den gesamten Geschäftsbereich der MKY Group AG (nachfolgend auch «Unternehmen»), Industriestrasse 28, 9100 Herisau, sowie deren weitere Niederlassungen. Das Unternehmen ist in den Bereichen Treuhand, Unternehmens- und Steuerberatung sowie Immobilien tätig.

1.2 Gemeinsam mit einem Mandatsvertrag, Bestätigungs-schreiben oder Auftragsschreiben sowie weiteren dazugehörigen Anlagen und Anhänge gelten diese AGB für alle genannten Geschäftsbereiche. Zudem gelten diese AGB auch für weitere direkt oder indirekt ohne einen Mandatsvertrag, Bestätigungsschreiben oder Auftrags-schreiben gegenüber dem Kunden durch die MKY Group AG erbrachten Leistungen.

1.3 Der Auftraggeber anerkennt mit Erteilung eines Auftrags die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MKY Group AG. Die AGB sind zudem integrierender Bestandteil aller Absichts-erklärungen, Offerten, Kostenvoranschläge und Auftragsbestätigungen der MKY Group AG. Sie haben Vorrang vor allfälligen allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Vorrang gegenüber älteren Bestimmungen und Verträgen.

1.4 Die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts-bedingungen finden immer Anwendung, sofern der Mandatsvertrag, das Bestätigungsschreiben oder das Auftragsschreiben keine besonderen Bestimmungen enthält, die von diesen Bedingungen abweichen.

1.5 Die MKY Group AG behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf der unternehmenseigenen Webseite www.mkygroup.ch zu veröffentlichen. Die neue Version der AGB tritt durch Publikation auf der Webseite der MKY Group AG in Kraft. Für die Kunden hat die Version der AGB Geltung, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist und dem Kunden vorgelegt oder der Kunde darauf hingewiesen wurde, ausser der Kunde hat der neueren Version der AGB mit den Änderungen bereits zugestimmt.

2. Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Beendigung des Auftrages

2.1 Der Vertrag kommt durch das Akzept des Kunden der Offerte der MKY Group AG über die Vereinbarung dem Bezug von Produkten und / oder Dienstleistungen zustande.

2.2 Der Vertrag kommt zudem zustande, wenn der Kunde, die von der MKY Group AG angebotenen Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

2.3 Die zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen abgeschlossene Auftragsvereinbarung beginnt spätestens mit deren Unterzeichnung und endet mit dem vereinbarten Zeitablauf, der vollständigen Auftragserfüllung bzw. Erbringung oder durch Kündigung.

2.4 Die Vertragsparteien sind berechtigt den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kündigen. Das Unternehmen ist insbesondere bei drohender Insolvenz, Forderungsausständen mit Überfällig-keiten von mehr als 90 Tagen oder Überschuldung des Auftraggebers berechtigt, diesen Auftrag sofort und ohne Pflicht zur Weiterführung der angefangenen Arbeiten zu kündigen. Gleich verhält es sich, wenn der Auftraggeber ein rechtswidriges Verhalten vom Unternehmen verlangt. In allen Fällen stehen dem Unternehmen die Honoraransprüche für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen nebst Spesen und sonstigen Auslagen vollumfänglich zu, und zwar ungeachtet der Nichtvollendung der Arbeiten. Die MKY Group AG ist vom Kunden in jedem Fall schadlos zu halten.

2.5 Erfolgt die ordentliche Kündigung zur Unzeit, ist die kündigende Partei verpflichtet, der anderen Partei den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, gegebenenfalls zusätzlich zum Honoraranspruch auf der Basis des effektiven Stundenaufwandes und der jeweils geltenden Stundensätze zuzüglich der angefallenen Auslagen.

2.6 Das Auftragsverhältnis erlischt bei natürlichen Personen mit dem Tod oder dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Auftraggebers oder aus einem anderen Grund gemäss Art. 35 oder 405 des schweizerischen Obligationenrechts.

2.7 Fällt der Auftraggeber in Konkurs oder wird ein ähnliches Verfahren über ihn eröffnet, erlischt der Auftrag erst nach dessen Widerruf bzw. Kündigung durch die MKY Group AG oder durch die zuständigen Behörden.

3. Rücktritt

3.1 Beide Partien haben das Recht jederzeit den Vertrag zu widerrufen oder zu kündigen. Die bereits getätigten Aufwendungen sind der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist entschädigungs-pflichtig und allfällige weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten (vgl. hierzu auch Ziff. 2 AGB).

3.2 Beim Erwerb von Produkten ist der Umtausch aus-geschlossen.

4. Vertragliche Befugnisse des Unternehmens

4.1 Die MKY Group AG ist berechtigt, Mitarbeiter, sachverständige externe Berater, Unternehmen und Institutionen zur Ausführung des Auftrags beizuziehen, die im Auftrag und auf Rechnung der MKY Group AG tätig sind (Recht zur Substitution). Zudem darf das Unternehmen zur Erledigung der vertragsgemässen Pflichten und unter Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen weitere Hilfspersonen beiziehen.

4.2 Das Unternehmen hat die Befugnis, auf Rechnung der Auftraggeberin sämtliche Massnahmen zu ergreifen, welche die sorgfältige Auftragserfüllung erfordert. Insbesondere ist das Unternehmen bevollmächtigt, auf Rechnung der Auftraggeberin Auskünfte von Bank- und bankähnlichen Institutionen, von Steuerbehörden, Sozialversicherungs-instituten, Versicherungsgesellschaften, Betreibungs- und Konkursämter, dem Handelsregisteramt und dergleichen einzuholen.

4.3 Das Unternehmen hat das Recht, im Rahmen der allgemeinen Betreuungspflicht und im Zusammenhang mit den ihr erteilten Aufträgen für die Auftraggeberin Analysen/ Recherchen und sonstige Arbeiten auszuführen, welche das Unternehmen in guten Treuen im Sinne einer umsichtigen Auftragserfüllung als notwendig erachtet.

5. Honorar und Auslagen

5.1 Vorbehaltlich anderweitiger Angaben sind alle Preise in Schweizer Franken (CHF) zu verstehen. Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST).

5.2 Das Unternehmen behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäss Preisliste der MKY Group AG.

5.3 Neben dem Honoraranspruch hat die MKY Group AG Anspruch auf Erstattung der angefallenen Auslagen und Dritthonorare. Bedient sich die MKY Group AG zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter (vgl. Ziff. 2 AGB), verpflichtet sich der Kunde, auf Verlangen, die Honoraransprüche und angefallenen Auslagen dieser Dritten direkt zu begleichen und die MKY Group AG von allfällig eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Auftrages vollumfänglich freizustellen.

5.4 Kostenvoranschläge beruhen auf Schätzungen des Umfanges der notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten und werden auf der Grundlage der vom Kunden angegebenen Daten erstellt. Daher sind sie für die endgültige Berechnung des Honorars nicht verbindlich und rein indikativ.

5.5 Bei Auftragsbeendigung ist das Unternehmen berechtigt, dem Auftraggeber für die ihr aus der Beendigung des Auftragsverhältnisses entstehenden Infrastruktur- und Archivierungsaufwände eine pauschale Gebühr von CHF 300.00 exkl. Mehrwertsteuer zu belasten. Dies gilt auch, falls das Unternehmen den Auftrag selbst beendet.

5.6 Die MKY Group AG kann angemessene Vorschüsse auf Honorare und Auslagen verlangen sowie einzelne oder regelmässige Zwischenrechnungen für bereits erbrachte Tätigkeiten und Auslagen stellen. Im Falle der Anforderung eines Vorschusses oder der Stellung einer Zwischenrechnung kann sie die Erbringung weiterer Dienstleistungen von der vollständigen Zahlung der geltend gemachten Beträge abhängig machen.

5.7 Das Unternehmen ist berechtigt, bei der Abrechnung bzw. Fakturierung seiner Dienstleistungen auf Basis der Preis-/ Honorarliste zusätzlich eine Administrationspauschale in Rechnung zu stellen. Damit sind die immer grösser und relevanteren administrativen Tätigkeiten (wie z.B. Behörden, Ämtern, Postdienste etc.) teilweise abgedeckt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kunde ist verpflichtet den in Rechnung gestellten Betrag innert dem angegebenen Zahlungsziel ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Das Verrechnungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen. Generell beläuft sich die Zahlungsfrist auf 20 Tage nach Rechnungsdatum.

6.2 Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Vorbehalten bleiben Mahngebühren der MKY Group AG. Ab dem Zeitpunkt des Verzuges, schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%. Ab der Mahnstufe 2, behält sich die MKY Group AG vor, sämtliche Tätigkeiten ohne Vorwarnung einzustellen.

6.3 Bei Inkassomassnahmen fällt eine Inkassogebühr von mindestens CHF 300.00 an. Für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aus dem Auftragsverhältnis, ist die MKY Group AG von der Schweigepflicht und vom Berufsgeheimnis befreit.

6.4 Das Unternehmen kann ohne Angabe von Gründen vom Grundsatz der Rechnungsstellung abweichen und Voraus-kasse verlangen.

6.5 Bietet das Unternehmen auch Produkte über eine Onlineplattform zum Kauf, Miete oder sonstiger Nutzung an, so kann sie Bezahlungen auch auf dem elektronischen Weg im Rahmen des Bestellvorganges (Kreditkarten, PayPal oder anderen Zahlungssysteme) verlangen.

6.6 Bei einem Zahlungsverzug behält sich das Unternehmen vor, die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung des Produktes zu verweigern.

7. Mitwirkung des Auftraggebers und Informationspflicht

7.1 Mit der Zustimmung zur vorliegenden AGB bestätigt der Auftraggeber, dass er über eine unbeschränkte Handlungs-fähigkeit verfügt und volljährig ist. Im Falle der Vertretung einer juristischen Person, bestätigt der oder die Unterzeichnende, dass er zur Vertretung der juristischen Person als Stellvertreter oder Organ der juristischen Person rechtlich und faktisch berechtigt ist und diesen Vertrag rechtswirksam eingehen kann.

7.2 Der Auftraggeber bestätigt, dass sämtlich erfolgten Angaben der Wahrheit entsprechen, auf dem neusten Stand sind, keine Rechte Dritter verletzen, nicht gegen die guten Sitten verstossen und in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht sind.

7.3 Die Auftraggeberin verpflichtet sich, sämtliche Vorkehrungen umgehend vorzunehmen und nichts zu unterlassen, damit das Unternehmen ihren Auftrag gemäss den gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Bestimmungen, sowie der ihr obliegenden Sorgfalt tatsächlich und sachgerecht erfüllen kann. Insbesondere hat der Auftraggeber dem Unternehmen unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig, inhaltlich korrekt und rechtzeitig zu übergeben, dass der MKY Group AG eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Ebenso ist der Auftraggeber verpflichtet, die MKY Group AG zeitgerecht über alle Geschäftsvorfälle, Vorgänge und Umstände zu informieren, welche das Unternehmen zwecks ordnungsgemässer Erfüllung des Auftrages kennen muss.

7.4 In jedem Fall ist durch den Auftraggeber unaufgefordert offenzulegen, wer wirtschaftlich an den getätigten Ge-schäften berechtigt ist. Jede Veränderung im Verwaltungsrat und/oder dem Gesellschafter-/ Geschäftsführerstatus ist der MKY Group AG unter Angabe der aktuellen Personalien unaufgefordert und ohne Verzug mitzuteilen.

8. Zustellung von Unterlagen

Zustellungen von der MKY Group AG gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Auftraggeber bekanntgegebene Adresse abgesandt bzw. gemäss seinen Weisungen zu seiner Verfügung gestellt worden sind. Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum, welches auf den sich im Besitz von MKY Group AG befindlichen Kopien oder Versandlisten vermerkt ist.

9. Beanstandung, Haftung und höhere Gewalt

9.1 Beanstandungen aus dem Auftrag sind umgehend zu rügen. Die MKY Group AG ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Es wird generell auf die dem Verwaltungsrat bzw. der obersten Führung des Unternehmens des Kunden zustehende vollumfängliche, nicht delegierbare Verantwortung im Sinne von Art. OR 716a hingewiesen, wonach der Verwaltungsrat bzw. die oberste Führung des Unternehmens für die finanzielle Planung und Führung des Unternehmens ausschliesslich verantwortlich ist.

9.2 Die MKY Group AG haftet dem Auftraggeber gegenüber nur für direkte Schäden, die in rechtswidriger Absicht und grober Fahrlässigkeit entstanden sind. Das Vorliegen von rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit ist vom Auftraggeber, der daraus eine Forderung ableiten möchte, nachzuweisen. Diese Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für alle Personen, denen die MKY Group AG die Besorgung von Geschäften befugter Weise übertragen hat.

9.3 Für Hilfspersonen wird jegliche Haftung vollumfänglich ausgeschlossen. Im Falle der Substitution beschränkt sich die Haftung der MKY Group AG auf die gehörige Auswahl, Instruktion und Überwachung des Dritten.

9.4 Das Unternehmen veröffentlich auf der eigenen Homepage sowie weiteren Medienkanälen in regelmässigen Abständen Blog-Beiträge zu diversen Themen. Diese Beiträge sind jeweils allgemein gehalten und beschreibender Natur. Sie ersetzen in keiner Weise eine individuelle Analyse und präzise Beratung. Etwaige Haftungs- und Schadenersatzansprüche in diesem Zusammenhang werden daher vollumfänglich ausgeschlossen.

9.5 Der E-Mail-Verkehr von und mit der MKY Group AG erfolgt über öffentliche, nicht speziell geschützte Daten-übertragungsnetze. Die MKY Group AG lehnt jede Haftung für Schäden ab, die dem Auftraggeber infolge von Übermittlungsfehlern, technischen Mängeln, Störungen oder Eingriffen in die Einrichtungen der Netzbetreiber entstehen.

9.6 Die in vorliegenden geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Übrigen auch für die Auswahl von EDV-Programmen und -Anwendungen (wie zum Beispiel Cloud-Lösungen), mit welchen die MKY Group AG arbeitet.

9.7 Im Schadenfall ist die Haftung von der MKY Group AG höchstens auf die Höhe des einfachen bezahlten Jahreshonorars begrenzt. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

9.8 Bei höherer Gewalt ist diejenige Partei, die deswegen ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, in keiner Weise gegenüber dem Vertragspartner schadenersatz-pflichtig. Sie ist von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden, solange und soweit die höhere Gewalt andauert. Fällt die höhere Gewalt weg, treten die vertraglichen Rechte und Pflichten wieder in Kraft, es sei denn, die höhere Gewalt daure mehr als ein Jahr. In diesem Fall ist die Partei, die von der höheren Gewalt nicht betroffen ist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag mit schriftlicher Mitteilung zu widerrufen bzw. zu kündigen.

10. Datenschutz

10.1 Der Kunde stimmt zu, dass das Unternehmen, die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten, darunter auch personenbezogene Daten, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag bearbeitet, verarbeitet und verwendet. Das Unternehmen ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind und beachtet die Bearbeitungsgrundsätze. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten, darunter auch personenbezogene Daten, durch das Unternehmen vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst und stimmt zu, dass das Unternehmen auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben.

10.2 Der Kunde stimmt zudem zu, dass die MKY Group AG die personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Marketingzwecken verwenden darf.
10.3 Bei der Be- und Verarbeitung von Daten, darunter auch personenbezogene Daten, kommt die Datenschutz-erklärung des MKY Group AG zur Anwendung. Die Datenschutzerklärung kann auf der Webseite des Unternehmens unter folgender Adresse jederzeit eingesehen werden: www.mky.group/datenschutz.

10.3 der AGB gelesen und verstanden bzw. die Möglichkeit hierzu erhalten zu haben.

10.4 Der Auftraggeber bestätigt die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung der MKY Group AG und bestätigt die für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die MKY Group AG zur Anwendung kommende Datenschutzerklärung aus Ziff.

10.5 Der Auftraggeber bestätigt und garantiert, dass er selbst bei der Verarbeitung jeglicher personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzgrundsätze befolgt und berechtigt ist allfällig für die Auftragserfüllung notwendige personenbezogenen Daten an die MKY Group AG weiterzugeben, offenzulegen oder zu übermitteln. Die Berechtigung umfasst, dass die gegebenenfalls nötigen Einwilligungen von den betroffenen Personen eingeholt wurden und diese der Weitergabe, Offenlegung oder Übermittlung an die MKY Group AG explizit zugestimmt haben. In diesem Zusammenhang bestätigt der Auftraggeber die betroffenen Personen auf die Datenschutzerklärung der MKY Group AG hingewiesen zu haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich die MKY Group AG schadlos zu halten und im Falle eines eigenen Verstosses gegen die genannten Prinzipien und Grundsätze, für jegliche Forderungen gegenüber der MKY Group AG einzustehen.

11. Schutz- und Nutzungsrechte

Sämtliche Schutzrechte wie Immaterialgüter- und Lizenzrechte an den von der MKY Group AG im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses angefertigten Unterlagen, Produkten oder sonstigen Arbeitsergebnissen sowie dem dabei entwickelten oder verwendeten Knowhow stehen ungeachtet einer Zusammenarbeit zwischen der MKY Group AG und dem Kunden ausschliesslich der MKY Group AG zu. Die MKY Group AG räumt dem Kunden jeweils ein nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungs-recht zum ausschliesslichen Eigengebrauch auf Dauer an den ihm überlassenen Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen, einschliesslich des jeweils zugehörigen Knowhows, ein. Die Weitergabe von Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen oder von Teilen derselben sowie einzelner fachlicher Aussagen an Dritte durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der MKY Group AG zulässig. Der Kunde unterlässt es, die ihm von der MKY Group AG überlassenen Unterlagen, insbesondere der verbindlichen Berichterstattung, abzuändern. Gleiches gilt für Produkte und sonstige Arbeitsergebnisse, soweit deren Zweck nicht gerade in einer weiteren Bearbeitung durch den Kunden besteht. Ein Hinweis auf die bestehende Vertragsbeziehung zwischen den Parteien, insbesondere im Rahmen der Werbung oder als Referenz, ist nur bei gegenseitigem Einverständnis beider Parteien gestattet.

12. Aufbewahrung und Herausgabe von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

Vorbehältlich längerer gesetzlicher Fristen hat die MKY Group AG die Unterlagen für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Ein Rechts-anspruch seitens des Auftraggebers auf die Aufbewahrung durch das Unternehmen besteht jedoch nicht. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraumes, wenn die MKY Group AG den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht binnen 3 Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nachgekommen ist. Es wird hiermit ausdrücklich festgehalten, dass ausschliesslich der Auftraggeber für die Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (wie z.B. im schweizerischen Obligationenrecht und in der Geschäftsbücherverordnung geregelt) verantwortlich ist.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall gehalten, die entsprechenden Bestimmungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen schweizerischem Recht, wobei das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf explizit ausgeschlossen wird.

14.2 Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien CH-9100 Herisau – der Sitz der MKY Group AG. Darüber hinaus ist das Unternehmen berechtigt, den Auftraggeber vor jedem von Gesetzes wegen zuständigen Gerichts zu belangen.